Zwangsgermanisierung gibt es nicht

Heute ein Gastbeitrag von Christoph Werner – Schifferstadt

In diesen Tagen schlagen die Wogen wegen der geplanten Wahlkampfbesuche türkischer Politiker sehr hoch. Gefordert wird jetzt, Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker nicht mehr zuzulassen. Argumentativ wird dann aber oft die Luft dünn. Man meint, dass ein erfolgreiches türkisches Verfassungsreferendum in eine autokratische Diktatur münde. Zugleich vertritt man die Auffassung, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland hoheitlichen Handlungen vornehmen würden, in dem sie sich als „Hoheitsträger“ amtlich zu irgendwelchen Dingen äußern. Dann bekommt Frau Merkel die übliche Rasur. Ihr ist wie immer vorzuwerfen, dass sie nichts tut und schwarze Peter verschiebt. Schließlich muss die sog. „doppelte Staatsbürgerschaft“ noch herhalten, denn diese verhindere, dass sich „Betroffene“ für „eine Seite“ entscheiden. Ein Lösung der aufgeworfenen Probleme wird indes nicht angeboten. Und diese ist auch angesichts der kruden Argumente kaum zu erwarten. Zunächst geht es mir nicht um Wahlkampfbesuche ausländischer Politiker. Was sollte denn daran verwerflich sein? Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie und derlei Veranstaltungen in der Vergangenheit waren immer belebend und aufschlussreich. Ich erinnere an den spektakulären Besuch Obamas in Berlin. Dies zuzulassen ist Ausdruck dessen, was wir so lieben; die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Und exakt das ist der Grund, weswegen wir nicht wünschen, dass türkische Politiker zu diesem Verfassungsreferendum hier sprechen. Es geht nämlich nicht grundsätzlich um die Frage, ob ausländische Politiker in Deutschland wahlkämpfen dürfen, sondern es geht alleine um den aktuellen türkischen Wahlkampf.

Unsere liberale Demokratie wehrt sich gegen alle, die die Freiheitsrechte der Menschen nicht achten. Wer in seinem Land anders Denkende wegsperrt, die Presse schikaniert und liberale Menschen kriminalisiert ist hier nicht erwünscht. Die persönliche Freiheit endet immer dort, wo die Freiheit anderer beschnitten wird.

Mir geht es also nicht um Wahlveranstaltungen generell, sondern ich möchte hier Erdogan und seine Spießgesellen nicht reden hören. Punkt. Ich frage mich nur, warum es so schwer ist, dies auch auszusprechen. Statt dessen wird ein vollkommen idiotische Diskussion aufgemacht, mit Argumenten, die keine sind. Anscheinend glaubt man mit pseudoakademischem Zeugs überzeugender rüber zu kommen. Seit Tagen geistert daher dieser Quatsch von den „Hoheitsträgern“ durchs Netz, die amtlich irgendetwas sagen. Was denn? Und was bitte hat die doppelte Staatsbürgerschaft damit überhaupt zu tun? Wieso sollen sich „Betroffene“, wer immer das auch sein soll, für eine „Seite“ entscheiden und weshalb ist die Doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Kontext ein Integrationshindernis? Ein solches Hindernis sind eigentlich nur diejenigen, die so einen Quark vertreten. Eine Zwangsgermanisierung gibt es nicht und was sollte einen Deutschen türkischer Herkunft daran hindern Erdogan super zu finden mit oder ohne türkischen Pass? Ich zum Beispiel finde, dass Marine Le Pen ein Scheusal ist. Ich habe keinen französischen Pass. Bin ich jetzt für oder gegen Deutschland oder was muss ein guter Deutscher überhaupt hierzu sagen? Es wäre viel Geholfen, wenn all die fleißigen Facebook Politiker einfach die Dinge beim Namen nennen.

Ich will Erdogan und seine Entourage hier nicht sehen und hören.

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